Grundsteuer: Landesregierung lässt Bürger und Kommunen im Stich
Die Kommunen stehen vor einem Dilemma: Sie sollen die Hebesätze festlegen, aber vom Land fehlen noch immer die Daten für die korrekte Höhe
Neuer RBB-Skandal zeigt: Es ist Zeit für einen Publikumsrat!
Neuer RBB-Skandal zeigt: Es ist Zeit für einen Publikumsrat! Forderungen von BVB / FREIE WÄHLER aktueller denn je. Der Rücktritt des RBB-Verwaltungsratschefs zeigt, dass der Sender in der jetzigen Struktur nicht zukunftsfähig aufgestellt ist. Trotz neu ausgehandelten...Sondersitzung: Anschlag in Solingen
Bei der Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern darf es keine falsche Milde geben. Das ist die klare Position von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg. Und im Gegensatz zu anderen Parteien ist das bei uns keine neue Position, sondern seit langem...
Bilanz: Digitalisierung
Digitalisierung war in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Abgeordneten im Landtag. Sie stellen insgesamt 20 Anträge und 12 parlamentarische Anfragen, die sich mit dem Thema beschäftigen. Ziel ist es, die Defizite zu beheben, angefangen von...