Péter Vida 2.Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Zweckentfremdung von Corona Kontaktdaten“ – 24.02.22
Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Noch einmal zu der Diskussion: Abstrakt oder konkret? – Der Landtag erfährt, dass in Brandenburg die Justizbehörden das Gesetz so auslegen, dass...Péter Vida zu dem Antrag von BVB/FW „Zweckentfremdung von Corona Kontaktdaten“ – 24.02.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es geht um nichts weniger als die Verlässlichkeit des Rechtsstaates – eines Rechtsstaates, der den Bürgern Abwehrrechte gegeben hat, der die Bürger...Testzentren in Rheinsberg: Landesregierung spielt Mangel an Kapazitäten herunter
Mündliche Anfrage zu Testzentren in Rheinsberg: Landesregierung spielt Mangel an Kapazitäten herunter, schiebt Verantwortung von sich
Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen: Landesregierung soll Rückforderungen aussetzen!
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert, Rückzahlung von Corona-Soforthilfen auszusetzen, wenn Corona-Maßnahmen fortbestehen
Also doch: Staatsanwaltschaften können auf Corona-Kontaktdaten zugreifen
Corona-Kontaktdaten können in Brandenburg für Strafverfolgung verwendet werden – BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert gesetzliche Klarstellung