Grundsteuer: Landesregierung lässt Bürger und Kommunen im Stich
Die Kommunen stehen vor einem Dilemma: Sie sollen die Hebesätze festlegen, aber vom Land fehlen noch immer die Daten für die korrekte Höhe
Bilanz: Steuern und Abgaben
Im Themenfeld Steuern und Abgaben hat sich die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe mit insgesamt 9 Anträgen, 13 Anfragen und 1 Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel und einer fairen Grundsteuerreform stark gemacht. Ungerechtes Abkassieren der Bürger...
Erfolg: Friedersdorfer bekommen endlich ihre Straße!
BVB / FREIE WÄHLER im Landtag wirkt: Friedersdorfer bekommen endlich die Straßensanierung, für die sie schon vor Jahrzehnten bezahlt haben
Abwasser auf die Mühlen der Justiz: Altanschließer siegen auch vor Oberverwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht erklärt Abwassersatzungen mit gesplitteten Gebühren für unwirksam – Land muss endlich Verantwortung übernehmen
Hochriskante Finanzgeschäfte für Kommunen endlich verbieten!
CDU, SPD und Grüne lernen einfach nicht dazu. Anders kann man es nicht sagen. In den letzten Jahren gab es einige Finanzskandale in Kommunen. Prominente Beispiele sind Fürstenwalde (13 Mio.) und die Stadtwerke Bad Belzig (22 Mio.), wo mehrere Millionen Euro mit...
Erfolg Antrag auf Mitbestimmung bei Erschließungsstraßen einstimmig in Ausschuss überweisen!
Antrag von BVB/FW auf verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einstimmig in Ausschuss überweisen!