Kommunalverfassung | BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg

Hochriskante Finanzgeschäfte für Kommunen endlich verbieten!

29 Feb 2024 | Gesetzentwurf, Kommunalabgaben, Kommunalverfassung

CDU, SPD und Grüne lernen einfach nicht dazu. Anders kann man es nicht sagen. In den letzten Jahren gab es einige Finanzskandale in Kommunen. Prominente Beispiele sind Fürstenwalde (13 Mio.) und die Stadtwerke Bad Belzig (22 Mio.), wo mehrere Millionen Euro mit...

Demokratieskandal in Breese – Bürgerbegehren dreimal abgelehnt

24 Feb 2024 | Bürgerinitiativen, Kommunalverfassung, Ländlicher Raum, Politische Teilhabe, Video

In Breese, im Landkreis Prignitz, ist ein Bürgerbegehren dreimal abgelehnt worden – und das rechtswidrig! Die Gemeindevertretung hat den Dorfplatz in Breese auf Biegen und Brechen als Baugrundstück ausgewiesen. Um den Dorfplatz „frei zu machen“,...

Erfolg Antrag auf Mitbestimmung bei Erschließungsstraßen einstimmig in Ausschuss überweisen!

23 Nov 2023 | Erschließungsbeiträge, Kommunalabgaben, Kommunalverfassung, Verkehr

Antrag von BVB/FW auf verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einstimmig in Ausschuss überweisen!

Innenminister Stübgen soll Urlaub unterbrechen und an Innenausschuss-Sitzung teilnehmen!

27 Sep 2023 | Inneres, Sicherheit & Justiz, Kommunalverfassung

Fraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisiert, dass Innenminister Michael Stübgen wegen Urlaub nicht an der Sitzung des Innenausschusses teilnimmt

Kommunalverfassung reformieren!

26 Sep 2023 | Kommunalverfassung, Politische Teilhabe

Kommunalverfassung regelt die Spielregeln für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Brandenburg – und hat Reformbedarf

Christine Wernicke zum Antrag von BVB/FW Aufkommensneutrale Grundsteuerreform ermöglichen – 21.09.23

21 Sep 2023 | 7. Wahlperiode, Finanzen, Kommunalabgaben, Kommunalverfassung, Reden im Landtag, Reden von Christine Wernicke, Unsere Anträge

Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich zu diesem Antrag klarstellen: Nein, BVB / FREIE WÄHLER plädieren nicht für eine Aushöhlung der kommunalen...