Wir, die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe und allen voran unser Gruppensprecher Péter Vida, setzen uns seit Jahren für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in unserer Gesellschaft ein. Antisemitismus hat in Brandenburg und ganz Deutschland keinen Platz, und wir sind entschlossen, ihn zu bekämpfen.
Im Juni 2021 haben wir daher einen Antrag zur Änderung der Brandenburger Landesverfassung gestellt, der die Stärkung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur sowie den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel festschreiben soll.
Am 9. Juni 2023 haben wir dann gemeinsam mit SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer oder eines Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg eingereicht. Ziel dieses Gesetzes ist es, eine unabhängige Stelle zu schaffen, die antisemitische Haltungen und Äußerungen bekämpft und betroffene Menschen berät.
Unser Abgeordneter Péter Vida betonte in seiner Rede am 22. Juni 2023: „Die Hinweise der jüdischen Gemeinde, die wir diese Woche bekommen haben, müssen wir im Rahmen der künftigen Beratungen und Anhörungen berücksichtigen und in die Ausgestaltung der Stelle sowie in die operativen Schritte, die bei der Besetzung der Funktion eine Rolle spielen werden, einfließen lassen. Es ist also wichtig, die Hinweise, die uns hier an die Hand gegeben worden sind, einzuarbeiten.“
Im Oktober wurde dann auf Initiative von BVB / FREIE WÄHLER der Landesrabbiner Ariel Kirzon als Experte in den Hauptausschuss geladen. Die jüdischen Gemeinden fühlten sich bisher nicht ausreichend in den Prozess einbezogen und hatten so die Gelegenheit entsprechende Impulse zu geben.
Gestern, am 19. Juni 2024, wurde dann der neue Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner gewählt und vereidigt. Diese Position ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus und zur Unterstützung der rund 2000 Jüdinnen und Juden in Brandenburg.
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Einrichtung des Antisemitismusbeauftragten positiv bewertet. Wir sind als BVB / FREIE WÄHLER stolz darauf von Anfang an daran mitgewirkt zu haben.
