Der Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal hat so Einiges aufgedeckt: Luxus-Dienstwagen, geheime Bonussysteme für Führungskräfte, Reisen, Partys und Massagesessel. Alles auf Kosten der Beitragszahler! Man versprach Transparenz, Aufklärung und gelobte Besserung. Nun kommt der Ausschuss zum Abschluss und dokumentiert auf rund 1.000 Seiten alle Erkenntnisse.
Massive Verantwortungslosigkeit und mangelnde Kontrolle führten zur Geldverschwendung beim RBB!
Auch die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg kam offenbar ihren Aufgaben nur mäßig nach und griff nicht ausreichend durch. Das Ergebnis: Die Intendantin wurde entlassen und der Verwaltungsvorsitzende trat lieber gleich zurück.
Der RBB zeigte sich während der Beweisaufnahme nicht gerade kooperativ.
Geschwärzte Dokumente und nicht eingehaltene Abgabefristen verzögerten die Beweisaufnahme im Ausschuss massiv. Soviel zur Aufklärung und Transparenz…
Zum Umgang der Verantwortlichen mit der Untersuchung:
Zur Befragung im Ausschuss wollte Wolf Dieter Wolf partout nicht erscheinen und ließ sich immer wieder entschuldigen. In letzter Konsequenz wurde er per gerichtlicher Anordnung vorgeladen. Bevor dann aber wirklich die Polizei bei ihm auftauchte, kam er dann doch lieber selbst. Geht doch!
Schluss mit diesen Attitüden und Verschwendungen! Es braucht Veränderung! Wir fordern als Konsequenz des RBB-Skandals:
- Gehälter begrenzen!
- Mitsprache der Beitragszahler!
- Starke Rechtsaufsicht!
- KEINE Erhöhung der Rundfunkbeiträge!