BVB / FREIE WÄHLER fordert den Stopp der unsinnigen Verpflichtung zum Tausch von funktionierenden Heizungsanlagen und stellt hierzu einen Antrag im Landtag Brandenburg.
Das heftig umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung im Bund muss nachgebessert und überarbeitet werden. Der Antrag mit dem Titel „Kosten für Bürger senken: Heizungstauschverpflichtung beenden“ fordert die Aufhebung der Verpflichtung zum Austausch von Heizungsanlagen nach 30 Jahren. Gemäß dem Gebäudeenergiegesetz dürfen Heizungsanlagen nach 30 Jahren nicht mehr betrieben werden, unabhängig von ihrer Funktionsfähigkeit und Einhaltung von Umwelt- und Sicherheitsstandards. Der Austausch intakter Heizungsanlagen sorgt für immense Kosten. BVB / FREIE WÄHLER stellt sich entschieden gegen diese unnötige Belastung der Bürger.
Außerdem will BVB / FREIE WÄHLER mit dem Antrag die Regel kippen, dass selbst in Bestandsgebäuden neu eingebaute Anlagen zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien laufen müssen. Die strengen Auflagen führen im Ergebnis häufig zum Einbau einer Wärmepumpe, was fast immer hohe Umbaukosten nach sich zieht. Denn die geringe Wassertemperatur von Wärmepumpen reicht oft nicht aus, um Bestandsgebäude mit ihren kleinflächigen Heizkörpern zu beheizen. Neben den Kosten für die Heizung an sich könnten dann noch schnell zehntausende Euro mehr hinzu kommen, zum Beispiel für neue Heizkörper oder gar Fußbodenheizungen im ganzen Gebäude sowie neue Fenster, Fassaden- und Dachdämmung. Die Kosten dafür können sich aber sehr viele Hauseigentümer nicht leisten und sind auch durch staatliche Förderung nicht ausreichend abgedeckt.
Auch unter ökologischen Gesichtspunkten ist der Zwangsaustausch funktionierender Heizungen problematisch, da neue Anlagen unter hohem Rohstoff- und Energieeinsatz hergestellt werden müssen, obwohl die bestehenden Heizungen noch funktionieren. Weiterhin winken viele Heizungsbetriebe bei Anfragen zum Einbau direkt ab, da die Hersteller mit der Produktion nicht hinterherkommen oder durch den Fachkräftemangel schlicht keine zusätzlichen Installationskapazitäten vorhanden sind.
Die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe fordert die Landesregierung daher auf, im Bundesrat – möglichst mit anderen Bundesländern – eine Initiative zu starten, das Gebäudeenergiegesetz anzupassen. Gruppensprecher Péter Vida sagt zum Gesetz: „Das mit heißer Nadel gestrickte Heizungsgesetz von Robert Habeck führt zu sozialen Härten und einer unverhältnismäßigen Belastung der Bürger. Grüne Politik muss man sich leisten können, doch das wollen und können viele Bürger nicht!“
Mit dem Gesetz konterkariert die Bundesregierung auch ihre eigene Wohnungsbaupolitik. Denn die steigenden Investitionskosten werden sicher nicht zu mehr Wohnungsbau und erst recht nicht zu günstigerem Wohnraum führen. Doch gerade im Berliner Umland wird bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt. Lockerungen im GEG entlasten also nicht nur den Wohnungsmarkt, sondern verringern auch den Bedarf an Förderung und entlasten damit die öffentlichen Haushalte.
Darüber hinaus haben Änderungen am Gebäudeenergiegesetz keinen negativen Einfluss auf den Klimaschutz, da die Emissionen aus Gebäudeheizungen ab 2027 ohnehin durch den EU-Emissionsrechtehandel begrenzt werden. Die Forderung von BVB / FREIE WÄHLER nach Lockerungen zielt darauf ab, den Bürgern unnötige Kosten zu ersparen und langfristig den Wohnungsmarkt zu entlasten.
Unseren Antrag lesen Sie hier:
Kosten für Bürger senken: Heizungstauschverpflichtung beenden
