Solingen ist Zäsur und Zeitenwende – BVB / FREIE WÄHLER Landtagsgruppe mit weitreichenden Forderungen
Der Solinger Terroranschlag stellt eine Zäsur in der Bewertung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands dar. Das Unvermögen entscheidungserheblicher politischer Köpfe, das grundlegende Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen und die in den letzten beiden Tagen zur Schau getragene reflexartige Wiederholung von seit Jahren vorgetragenen Forderungen, deren Umsetzung jedoch stets ausblieb, erfordert Maßnahmen, bei denen es keine Denkverbote geben darf.
Während das sich aufdrängende Problem mit Händen zu greifen ist, diskutierten SPD und CDU (auch in Brandenburg) ernsthaft über die Länge der Messerklingen nach dem Prinzip „Wer hat den Kürzesten?“ und erwarten von der Bevölkerung, dies als Lösungsschritt zu akzeptieren. Dies zeigt das politische Unvermögen auch dieser Parteien, Dinge beim Namen zu nennen und daraus rechtsstaatliche Handlungsschritte abzuleiten.
Daher fordert BVB / FREIE WÄHLER nach reiflicher Überlegung folgende Maßnahmen:
- Sofortige Einleitung von Rasterfahndungen bezüglich Personen aus dem islamistischen Umfeld.
- Neufassung eines Extremistenbeschlusses vergleichbar dem Radikalenerlass zur Identifikation und Entfernung von Personen mit antisemitischem Gedankengut aus dem öffentlichen Dienst.
- Abschiebung von Tätern, Mittätern, Anstiftern oder Gehilfen von terroristischen Anschlägen auch in Kriegsgebiete nach dem Prinzip„Wer Krieg in unsere Städte trägt, darf auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden!“
- Verschärfung des Strafrechts zur Durchsetzung tatsächlicher lebenslanger Haftstrafen im Falle von Tätern, Mittätern oder Anstiftern mit deutscher Staatsangehörigkeit bei terroristischen Anschlägen.
- Sofortiger Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser und NRW-Innenminister Reul: Seit Jahren zeichnen sie sich durch vollmundige Forderungen aus und versagen bei grundlegenden Fragen der inneren Sicherheit.
- Auflösung des Bundestages unter Ansetzung unverzüglicher Neuwahlen.
- Zum Zwecke eines straffreien Selbstschutzes sind Hilfsmittel wie Pfefferspray oder Tränengas von der Notwendigkeit des Besitzes eines kleinen Waffenscheins freizustellen.
Regelmäßig versanden derartige Debatten im Stadium des Ankündigungseifers. Betroffenheit, Versprechen, dass es jetzt anders wird, und dann Einknicken aus Angst vor bestimmten Parteien. Dies kann weder aus Sicherheits- noch aus demokratietheoretischen Gründen so weitergehen. Stets ebbt die Empörung nach wenigen Tagen ab und mündet in eine Beschwichtigungsspirale, die an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbeidiskutiert. Dieses geradezu schematische Vorgehen namhafter Bundespolitiker vertieft die Erosion ins Vertrauen gegenüber staatlichen Institutionen und muss daher überwunden werden. Damit betreibt man nicht das Spiel gewisser Kräfte, wie so oft reflexartig gesagt wird, sondern „man gibt den Bürgern unseres Landes Gefühl und Garantie, dass der Staat ihre Belange würdigt und das Gewaltmonopol konsequent durchsetzt“, so Gruppensprecher Péter Vida.
Derartige Maßnahmen sind weitreichend, aber wohl überlegt und nötig. „Wer uns kennt, der weiß, dass wir uns solche Forderungen nicht leicht machen. Aber das Leugnen des Problems und das notorische Augenverschließen helfen uns nicht weiter. Wir als BVB / FREIE WÄHLER sind nicht länger bereit, für die falsch verstandene Milde bei Abschiebungen unsere Demokratie aufs Spiel zu setzen“, so der innenpolitische Sprecher Matthias Stefke.
