Pressemitteilungen
BVB / FREIE WÄHLER: 10 Jahre Landtag Brandenburg – Unsere Erfolge!
Nach 10 Jahren im Landtag ziehen wir Bilanz und blicken auf eine erfolgreiche Zeit zurück. Gemeinsam konnten wir viel bewegen und wichtige Themen für die Bürger Brandenburgs voranbringen. Hier sind einige unserer größten Erfolge: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Regelung der...
Wir feiern heute den Tag der Deutschen Einheit
Heute feiern wir die Wiedervereinigung unseres Landes, das vor über 30 Jahren in Frieden und Freiheit zusammenfand. Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland nach Jahrzehnten der Trennung offiziell wieder vereint – ein historischer Meilenstein, der uns noch heute bewegt Die friedliche Revolution in der...
Bilanz: Bildungspolitik / Schulwege
Bildung ist das höchste Gut. Sie ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute Bildung ebnet den Weg für persönliches Wachstum, berufliche Chancen und damit für eine erfolgreiche Teilhabe an der Gesellschaft. Als BVB / FREIE WÄHLER haben wir in der vergangenen...
Bilanz: Inneres und Kommunales
Das Land Brandenburg stand in der vergangenen Legislaturperiode vor einer Vielzahl innenpolitischer Herausforderungen. Besonders in Erinnerung geblieben ist vielen Menschen dabei der Kampf gegen die gewaltigen Waldbrände, deren Zahl in Brandenburg zuletzt im Jahr 2022 auf ein neues 10-Jahres-Hoch...
Bilanz: Sicherheit
In den letzten Jahren mussten wir in Brandenburg leider einen Anstieg der Kriminalität feststellen. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat für BVB / FREIE WÄHLER einen sehr hohen Stellenwert. Mit 4 Anträgen und 5 Anfragen sind wir der Problematik nachgegangen. Die eigenen vier Wände stellen für...
Grundsteuer: Landesregierung lässt Bürger und Kommunen im Stich
Die Kommunen stehen vor einem Dilemma: Sie sollen die Hebesätze festlegen, aber vom Land fehlen noch immer die Daten für die korrekte Höhe
Neuer RBB-Skandal zeigt: Es ist Zeit für einen Publikumsrat!
Neuer RBB-Skandal zeigt: Es ist Zeit für einen Publikumsrat! Forderungen von BVB / FREIE WÄHLER aktueller denn je. Der Rücktritt des RBB-Verwaltungsratschefs zeigt, dass der Sender in der jetzigen Struktur nicht zukunftsfähig aufgestellt ist. Trotz neu ausgehandelten Staatsvertrages, neuer...
Sondersitzung: Anschlag in Solingen
Bei der Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern darf es keine falsche Milde geben. Das ist die klare Position von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg. Und im Gegensatz zu anderen Parteien ist das bei uns keine neue Position,...
Solingen ist Zäsur und Zeitenwende
Solingen ist Zäsur und Zeitenwende – BVB / FREIE WÄHLER Landtagsgruppe mit weitreichenden Forderungen
L 252: Jahrzehnte der Vernachlässigung müssen ein Ende haben!
Unsere Abgeordnete Christine Wernicke hat am 14.06.2024 die Landesregierung zum katastrophalen Zustand der L 252 zwischen Schönfeld und Klockow befragt. Die Antwort? Mal wieder ernüchternd. Die Strecke ist seit Jahrzehnten in einem miserablen Zustand. Kopfsteinpflaster aus vergangenen...
Steuerhammer in Brandenburg: Landesregierung reißt Frist für Grundsteuer!
Die Landesregierung hat es nicht geschafft, rechtzeitig eine neue Bewertungsgrundlage zur Grundsteuer B bereitzustellen. Damit fehlt den Kommunen die Basis, um die Grundsteuer korrekt zu berechnen. Viele Grundstücksbesitzer sind zu Recht verunsichert. Schon vor zwei Jahren wurden sie aufgefordert,...
Willkommen beim RBB: Reisen, Partys und Massagesessel!
Der Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal hat so Einiges aufgedeckt: Luxus-Dienstwagen, geheime Bonussysteme für Führungskräfte, Reisen, Partys und Massagesessel. Alles auf Kosten der Beitragszahler! Man versprach Transparenz, Aufklärung und...
Für gesunde Schulen: mehr Schulgesundheitsfachkräfte!
Habt ihr euch schon mal gefragt, was passiert, wenn in der Schule ein medizinischer Notfall eintritt? Unser Abgeordneter Péter Vida war zu Besuch am OSZ 1 in Bernau. Dort gibt es eine Schulgesundheitsfachkraft, die sich um die physische und mentale...
Bilanz: DDR-Garagen
Um die klassische Eigentumsgarage aus DDR-Zeiten hat es vielerorts in Brandenburg zuletzt erheblichen Wirbel gegeben. Grund dafür ist das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) welches 1995 in Kraft trat. Denn mit dem Ablauf einer rechtlichen Schutzfrist zum 03.10.2022 hat sich die...
Bilanz: Wasserknappheit / Wasserversorgung
Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Doch Wasser wird zunehmend zu einem knappen Gut, auch hier bei uns in Brandenburg. BVB / FREIE WÄHLER hat sich daher in dieser Legislaturperiode parlamentarisch sehr intensiv der Thematik Wasserknappheit bzw. Wasserversorgung gewidmet. Mit 37 parlamentarischen...
Unsere Reden
L 252: Jahrzehnte der Vernachlässigung müssen ein Ende haben!
Unsere Abgeordnete Christine Wernicke hat am 14.06.2024 die Landesregierung zum katastrophalen Zustand der L 252 zwischen Schönfeld und Klockow befragt. Die Antwort? Mal wieder ernüchternd. Die Strecke ist seit Jahrzehnten in einem miserablen Zustand....
Redebeitrag: Péter Vida zum Haushalt
https://youtu.be/M9u4oAzEoMg Péter Vida spricht während einer Sondersitzung zum Haushalt: Auswertung des Urteils des Verfassungsgerichts zum Brandenburg-Paket
Ende der aktuellen Legislaturperiode und Abschied von Christine Wernicke
Heute fand die letzte reguläre Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode im Landtag Brandenburg statt. Wir, die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe, blicken auf fünf ereignisreiche Jahre zurück. Mit 1392 Redebeiträgen, 563 Kleine Anfragen, 184 Anträgen und 19...
Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik in Brandenburg: Einzigartig in Deutschland!
Mit der Sitzung am 7. Juni 2024, 58 Beweisanträgen und über 2.000 Protokollseiten, endet der einzige Corona-Untersuchungsausschuss in der Bundesrepublik Deutschland! Die Ministerpräsidentenkonferenzen hatten maßgeblichen...
Schulsozialarbeiter für alle Schulen in Brandenburg!
Schulen sind entscheidende Orte im Leben junger Menschen. Schulsozialarbeit spielt hier eine wichtige Rolle, indem sie individuelle Unterstützung bietet und Benachteiligungen im sozialen Umfeld bekämpft. Unsere Abgeordnete Ilona Nicklisch stellt klar: Von 737 Schulen...
Hoffnung für Hohensaaten – Wildnisschutzgebiet könnte kommen!
Unser Abgeordneter Péter Vida hakte in der Fragestunde bei Umweltminister Vogel nach: Beabsichtigt die Landesregierung eine Ausweisung als Wildnisschutzgebiet des Mischwaldes in...
Péter Vida zur Aktuellen Stunde von CDU-Antrag „Antisemitismus konsequent entgegentreten“ – 23.11.23
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Landesrabbiner! Der Terror der Hamas verschärft die Lage für unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland,...
Péter Vida zum Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grüne über den RBB Staatsvertrag 1. Lesung – 23.11.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es war einmal vor nicht allzu langer Zeit, da wurde das wunderschöne, von Seen und Wäldern durchzogene...
Péter Vida 2. Rede zum BVB/FW-LINKE Ehrenamt stärken-GEMA Übernahme bei kostenlosen Veranstaltungen
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag ist in der Tat nicht zweckmäßig, er ist zwingend erforderlich! (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten...
Péter Vida zum Antrag von BVB/FW-LINKE Ehrenamt stärken-GEMA Übernahme bei kostenlosen Veranstaltungen
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich war eben wirklich abgelenkt. Ich bitte um Entschuldigung - nicht, dass die Ministerin noch feuchte Augen bekommt, weil...