Pressemitteilungen
Bilanz: Sonderausschuss Lausitz
Der Landtag Brandenburg hat am 26. August 2020 den Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz mit dem Ziel eingesetzt, die Folgen des auf Bundesebene beschlossenen Kohleausstiegs für die Lausitz fachlich zu begleiten. Gleichzeitig hat der Ausschuss die Aufgabe, die Investitionen des Bundes...
Bilanz: RBB UA + Medienpolitik
RBB-Skandal – Wie im öffentlichen Rundfunk das Geld der Beitragszahler veruntreut wurde Die ab 2022 aufgedeckte Verschwendung und Selbstbereicherung in der Führungsebene des RBB war einer der größten Brandenburger Skandale der letzten Jahre. Die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia...
Bilanz: Steuern und Abgaben
Im Themenfeld Steuern und Abgaben hat sich die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe mit insgesamt 9 Anträgen, 13 Anfragen und 1 Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel und einer fairen Grundsteuerreform stark gemacht. Ungerechtes Abkassieren der Bürger galt es zu verhindern!...
Bilanz: Corona / Covid-19
Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER (ehem. BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) hat sich während der gesamten Corona-Pandemie für eine Politik des gesunden Menschenverstands eingesetzt. Durch zahlreiche parlamentarische Anfragen und Anträge haben wir die Maßnahmen der Landesregierung kritisch...
Bilanz: Altanschließer
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Lösung für Altanschließer, Regierungskoalition lehnt ab und erhält von Gerichten Ohrfeigen Eigentlich war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2015 klar: Die Eintreibung von Altanschließerbeiträgen ist verfassungswidrig! Rund 300.000 Haushalte in Brandenburg waren...
Redebeitrag: Péter Vida zum Haushalt
https://youtu.be/M9u4oAzEoMg Péter Vida spricht während einer Sondersitzung zum Haushalt: Auswertung des Urteils des Verfassungsgerichts zum Brandenburg-Paket
EU-Fördermittel: Land muss schnellstens Vorfinanzierung sicherstellen!
Appell an die Landesregierung, die Vorfinanzierung im sicherzustellen, um Förderprojekte im ländlichen Raum nicht zu gefährden
Ende der aktuellen Legislaturperiode und Abschied von Christine Wernicke
Heute fand die letzte reguläre Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode im Landtag Brandenburg statt. Wir, die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe, blicken auf fünf ereignisreiche Jahre zurück. Mit 1392 Redebeiträgen, 563 Kleine Anfragen, 184 Anträgen und 19 Gesetzentwürfen haben wir die...
Gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben: Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg vereidigt!
Wir, die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe und allen voran unser Gruppensprecher Péter Vida, setzen uns seit Jahren für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in unserer Gesellschaft ein. Antisemitismus hat in Brandenburg und ganz Deutschland keinen Platz, und wir sind entschlossen, ihn zu...
Erfolg im Spreewald – Erlen an den Kanälen bleiben erhalten!
„Wildnisgebeite“ im Spreewald werden entschärft – Minister Vogel sagt zu, dass die Erlenbestände weiter gepflegt werden
Erziehermangel bekämpfen und Anpassung des Landespflegegeldgesetzes!
📢 Maßnahmen gegen den Erziehermangel in Brandenburg! Frühkindliche Bildung ist der Grundstein für lebenslanges Lernen und persönliche Entwicklung. Doch Brandenburgs Kitas stehen vor großen Herausforderungen: Es gibt schon jetzt zu wenige Erzieher, was die Qualität der...
Digitalisierung vorantreiben – Netzlücken in Brandenburg schließen!
Antrag soll Netzlücken in Brandenburg schließen und dabei den Landeshaushalt durch Nutzung von EU- und Bundesmitteln schonen
Bildungsmisere in Brandenburg angehen: Bei Unterrichtsausfall Ministergehälter kürzen!
Die jüngste PISA-Studie und der IQB-Bildungstrend werfen ein schlechtes Licht auf die Bildungsstrukturen in Brandenburg. Die Kompetenzen von Viert- und Neuntklässlern in den Bereichen Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften haben weiter abgenommen und Brandenburger Schüler landeten dabei...
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel scheitert an Novellierung des Jagdgesetzes
Minister Vogel (Die Grünen) hat eine Novelle des Jagdgesetzes vorgeschlagen, die dermaßen an der Realität vorbei geht, dass nicht nur BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg den Kopf schüttelten, sondern selbst seine Koalitionspartner die Notbremse zogen. Kritikpunkte im Überblick: Gefährdung...
Recht und billig – BVB / FREIE WÄHLER beantragt Kürzung der Ministergehälter entsprechend Unterrichtsausfall
Recht und billig – BVB / FREIE WÄHLER beantragt Kürzung der Ministergehälter entsprechend Unterrichtsausfall
Unsere Reden
Péter Vida zum Bericht der Landesregierung „Evaluation des Richtergesetzes“ 23.11.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es klingt so harmlos, das ist es aber mitnichten: Der niedliche Name „Bericht über die Evaluation des Brandenburgischen...
Matthias Stefke zur Aktuellen Stunde von CDU-Antrag „Antisemitismus konsequent entgegentreten“ – 23.11.2023
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Sehr...
Christine Wernicke zum Moorschutzprogramm Brandenburg der LR – 23.11.2023
Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit rund 234 000 ha ist Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eines der...
Christine Wernicke 2. Lesung zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – 23.11.2023
Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurzeit debattieren wir viel über Änderungen von Staatsverträgen mit medienrechtlichem Bezug....
Péter Vida 2. Redebeitrag zum Antrag BVB/FW Verbindliches Mitbestimmungsrecht bei Erschließungsmaßnahmen – 22.11.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das ist wirklich Rabulistik, wenn man die Mitbestimmung der Anlieger als „Mitbestimmungspflicht“ und „Bevormundung“...
Pèter Vida zum Antrag von BVB/FW Verbindliches Mitbestimmungsrecht bei Erschließungsmaßnahmen – 22.11.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es geht bei diesem Antrag um die Schaffung sozialen Friedens an Sandstraßen - an Anliegerstraßen - in Brandenburg....
Matthias Stefke zum Bericht der Landesregierung „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ – 22.11.23
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Deutschland und damit auch Brandenburg ist digitales Entwicklungsland. Davon zeugt das Ranking des Unternehmens...
Christine Wernicke 2. Rede zum Antrag (BVB/FW, Linke) Entwicklungskonzept für Kleingartenanlagen stärken – 22.11.2023
Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (fraktionslos): Vielen Dank. - Der Rede von Herrn Funke habe ich entnommen - da er meine Abwesenheit im Kleingartenbeirat kritisiert hat -, dass er nach wie vor der...
Christine Wernicke zum Antrag (BVB/FW und Linke) Entwicklungskonzept für Kleingartenanlagen stärken – 22.11.2023
Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Fraktion bzw. die jetzt vier fraktionslosen Abgeordneten haben am 19.09. ihren...
Matthias Stefke zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes von CDU, SPD, Grüne – 22.11.2023
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie die Anhörung im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zeigte und...