Pressemitteilungen
Aus für Tesla-Erweiterung? NEIN an Elon Musk
Die Einwohner von Grünheide haben über die geplante Erweiterung von Tesla abgestimmt. Rund 62 % der Bewohner der kleinen Gemeinde im Landkreis Oder-Spree sind gegen die Werkserweiterung des amerikanischen E-Auto-Herstellers. Das Werk sollte um etwa 100 Hektar auf insgesamt 400 Hektar erweitert...
Die Tafeln als Ersthelfer vor Ort unterstützen!
Die Armut in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Tafeln helfen Menschen, die nicht genug Geld zum Leben haben. Die Zahl der Menschen, die die Tafeln nutzen, steigt jedoch stetig an, während die Tafeln selbst mit einem Mangel an...
Lindhorst-Gruppe gibt Hohensaaten-Solarpark auf
Sieg für die Natur in Hohensaaten! Die geplante Abholzung von 370 Hektar gesunden Mischwaldes und der Bau eines Solarparks wurden gestoppt! Dank des öffentlichen Drucks zieht sich die Lindhorst-Gruppe zurück. Großartiger Einsatz von "Pro Wald...
Traurige Neuigkeiten: Das Windkraft-Vogelschreddern geht dank geändertem Bundesnaturschutzgesetz weiter!
Brandenburg gilt nach Niedersachsen als das Bundesland mit der zweithöchsten Windenergiegewinnung. Im Jahr 2022 befanden sich 3.977 Windkraftanlagen auf Brandenburger Boden – und die Tendenz ist steigend. Vor Baugenehmigung ist ein Windkraftanlagen-Erbauer verpflichtet, einige Prüfungen...
Wildtier-Helden in Brandenburg brauchen unsere Unterstützung!
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Förderung der ehrenamtlich betrieben Wildtier-Auffangstationen in Brandenburg
370 Hektar Abholzung in Hohensaaten verhindert
370 Hektar Abholzung in Hohensaaten verhindert – BVB / FREIE WÄHLER schlägt Ausweisung als Wildnisgebiet vor
Inflation bekämpfen – übermäßige Besteuerung von Strom beenden
BVB / FREIE WÄHLER will Strompreise durch Senkung der hohen Steuern reduzieren und beantragt im Landtag Bundesratsinitiative Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Im Gegensatz zum Rest der industrialisierten Welt schrumpfte Deutschlands Wirtschaft im vergangenen Jahr. Gleichzeitig stiegen die...
Sprachverwirrung durch Gendern stoppen – BVB / FREIE WÄHLER beantragt Verbot von Genderzeichen in öffentlichen Einrichtungen
BVB / FREIE WÄHLER möchte die Sprachverwirrung durch das Gendern in allen Landesbehörden und öffentlichen Einrichtungen des Landes Brandenburg beenden und hat hierzu einen Antrag in den Landtag...
Bundesverwaltungsgericht legt Urteilsbegründung in Sachen Altanschließer vor – Gespaltene Gebührensätze verletzen Gleichheitsgrundsatz: Schallende Ohrfeige für Landesregierung
Seit Ende der Woche besteht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine umfangreiche Urteilsbegründung in Sachen Altanschließerbeiträgen und den an ihrer Stelle erhobenen gespaltenen Gebühren vorgelegt....
BVB / FREIE WÄHLER will Verpflichtung zu Heizungstausch stoppen
BVB / FREIE WÄHLER fordert den Stopp der unsinnigen Verpflichtung zum Tausch von funktionierenden Heizungsanlagen und stellt hierzu einen Antrag im Landtag Brandenburg. Das heftig umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung im Bund muss nachgebessert und überarbeitet werden. Der...
Pressekonferenz: Sicherheit in den eigenen vier Wänden stärken – Landesprogramm Einbruchschutz einrichten
Pressekonferenz vom 16.01.2024 Die eigenen vier Wände stellen für die meisten Menschen einen Ort der Sicherheit und Geborgenheit dar. Ein gewaltsames Eindringen von Unbefugten in das eigene Heim beeinträchtigt dieses Sicherheitsempfinden gravierend. Hier...
Solidarität und konkrete Hilfe: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag zur Unterstützung der Brandenburger Landwirte
BVB / FREIE WÄHLER steht solidarisch und entschlossen an der Seite der Brandenburger Landwirte. Zugleich braucht es konkrete Maßnahmen, die den märkischen Bauern messbar helfen. Deswegen stellt die Landtagsgruppe einen entsprechenden Antrag zur kommenden Plenarsitzung. Die Pläne der...
Wir sind zurück als Gruppe: Neujahrsgrüße und Statusupdate!
WE ARE BACK! In den letzten Wochen war es etwas ruhig um uns, aber im Hintergrund ging es fleißig weiter. Kein Winterschlaf, sondern fleißiges Hinter-den-Kulissen-Arbeiten. Für alle, die es verpasst haben: Gegen Ende des letzten Jahres hat uns der unerwartete Austritt eines Abgeordneten aus...
BVB / FREIE WÄHLER enttäuscht über Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
Mit großer Enttäuschung haben die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung des Fortbestehens des Fraktionsstatus wurde zwar als zulässig, jedoch als nicht begründet...
Medizinische Versorgungszentren fördern!
Pressekonferenz vom 28.11.2023: Wir stellen den Antrag „Förderung der Gründung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)“ vor
Unsere Reden
llona Nicklisch zum gemeinsamen Antrag von BVB/FW und Linke „Lehrkräfteausbildung in Senftenberg“ – 21.09.2023
Rede von Ilona Nicklisch in Textform: Ilona Nicklisch (BVB/FW): Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte kurz auf Herrn Schierack eingehen. Nur eins möchte ich Ihnen...
Philip Zeschmann zum fraktionsübergreifenden Antrag „Mehrwertsteuer für Gastronomie beibehalten“ – 21.09.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich auch, dass wir für unsere Hotels und Gaststätten - das...
Philip Zeschmann 2. Rede zum Antrag von BVB/FW „Fachkräftemangel in Engpassberufen“ – 21.09.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich bin ehrlich gesagt etwas erschüttert von...
Christine Wernicke 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW Mehr Einfluß der Bürger in den Sparkassen – 21.09.2023
Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (BVB/FW): Frau Präsidentin! Herzlichen Dank an Herrn Büttner. Er hat unseren Antrag genau verstanden und unterstützt ihn auch. Das finde ich sehr gut. (Vereinzelt...
Philip Zeschmann begründet den Antrag von BVB/FW „Fachkräftemangel in Engpassberufen“ – 21.09.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Alle reden vom Fachkräftemangel - schon ganz...
Christine Wernicke begründet Antrag von BVB/FW Mehr Einfluß d. Bürger in d. Sparkassen – 21.09.2023
Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen die Sprichwörter, mit denen man zwar versucht, das Geld kleinzureden, aber...
Philip Zeschmann 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Kostenloses Schülerticket“ – 20.09.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Erst einmal danke ich für die lebhafte Debatte. Es freut mich, dass das einheitliche, möglichst kostenfreie...
Philip Zeschmann 1. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Kostenloses Schülerticket“ – 20.09.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Das Ziel muss doch eigentlich sein, dass...
Matthias Stefke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts – 20.09.2023
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): -Ihren Beifall will ich gar nicht. (Frau Kotré [AfD]: Das ist schade!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und...
Ilona Nicklisch über das Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket 3.0 von CDU, SPD, Grüne – 20.09.2023
Rede von Ilona Nicklisch in Textform: Ilona Nicklisch (BVB/FW): Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Sehr geehrte Frau Armbruster! In Brandenburg leben derzeit...