Pressemitteilungen
Bessere Kontrolle beim RBB und Kleingartenentwicklungskonzepte fördern
Pressekonferenz vom 21.11.2023: Wir beantragen eine bessere Kontrolle beim RBB und die Förderung von Kleingartenentwicklungskonzepten
Für eine gerechte Bürgerbeteiligung bei Erschließungsmaßnahmen!
Pressekonferenz vom 14.11.2023: Vorstellung des Antrags Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!
Eilantrag zum Fraktionsstatus eingereicht!
BVB / FREIE WÄHLER ist heute mit einem Eilantrag vor das Verfassungsgericht gezogen. Das Ziel ist es den Status einer Fraktion im Landtag aufrecht zu erhalten. Wir sind der Überzeugung, dass das auch mit 4 Abgeordneten geht. Die Landtagsverwaltung ist anderer Auffassung, weswegen wir das nun...
BVB / FREIE WÄHLER mit Eilantrag bei Landesverfassungsgericht
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER zieht mit einem Eilantrag vor das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Im Wege eines Organstreitverfahrens soll der Erhalt des Fraktionsstatus durchgesetzt werden. Die Landtagsverwaltung ist der Auffassung, dass mit 4 Abgeordneten eine Fraktion nicht...
Austritt Philip Zeschmann: Fraktion bezieht Stellung
Pressekonferenz vom 07.11.2023 – Abgeordneter Philip Zeschmann trat aus BVB / FREIE WÄHLER Fraktion aus, Fraktion bezieht Stellung
Mogelpackung RBB-Staatsvertrag: Staatskanzlei hat aus Skandalen nicht gelernt
Geldverschwendung, Selbstbedienung, dubiose Geschäfte – die Skandale der Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg (RBB) haben schier unfassbare Ausmaße angenommen. Mit der Erarbeitung des neuen RBB-Staatsvertrags sollte es endlich Licht am Ende des dunklen Tunnels aus Korruption und Vetternwirtschaft...
Altlandsberger Feuerwasser – Für die Ewigkeit
Altlandsberger Feuerwasser 🔥🧯 - Für die Ewigkeit! „Ein kräftiger Schluck Altlandsberger Feuerwasser, und die Probleme sind wie weggebrannt.“ Rund 30 Jahre reifte am Stadtrand von Altlandsberg eine illegale Altreifendeponie mit geschätzten 2000 Tonnen...
Unser Engagement für Kleingärten: 100 Jahre Tradition und Natur!
Die Kleingärten im Land Brandenburg sind wahre Schätze mit einer reichen Tradition! Diese idyllischen Gartenanlagen sind nicht nur schöne Rückzugsorte, sondern auch bedeutsame Orte für Gemeinschaft und Natur. Unser Ziel ist es, dieses Erbe zu schützen und für kommende Generationen zu bewahren. Die...
„Altlandsberger Feuerwasser“ – Grundwasserverseuchung beenden!
15 Jahre behördliches Versagen in Märkisch-Oderland – Fraktion fordert Beräumung des illegalen Altreifenlagers Altlandsberg
Karneval: Trotz Beifall und Applaus, bleibt eine Förderung leider aus.
Das Interesse an der fünften Jahreszeit wächst stetig in Brandenburg, und das ist vor allem den engagierten Karnevalsvereinen im Land zu verdanken. Mehr als 15.000 Ehrenamtliche, darunter rund 5.000 Kinder und Jugendliche, engagieren sich in 134 Vereinen und drei Regionalverbänden, um das...
Corona-Pandemie untersucht: Viele Maßnahmen waren unnötig!
In der gestrigen Plenarsitzung kam der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/1 zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ auf die Tagesordnung. Unsere Abgeordnete Christine Wernicke stellte die...
Schwere Arbeitsunfälle und Umwelt-Havarien im Tesla-Werk Grünheide
Nach den Enthüllungen des Stern über schwere Arbeitunfälle und Umwelt-Havarien im Tesla-Werk in Grünheide wollten wir es genauer wissen. Verstöße gegen Umweltschutz und Arbeitsschutz seien an der Tagesordnung. Wir wollten mit Tesla zu den...
P. Zeschmann 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW Verbote verbieten: Wahlfreiheit beim eigenen Auto! – 19.10.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer total über diese Debatten. Ich werde jetzt versuchen, noch kurz auf das eine oder andere...
Philip Zeschmann zum Antrag von BVB/FW Verbote verbieten: Wahlfreiheit beim eigenen Auto! – 19.10.23
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger da oben auf der Tribüne und im Livestream! Ja, „Verbote verbieten“ hatten...
Philip Zeschmann 2. Rede zum Antrag von BVB/FW Verbote verbieten: Wahlfreiheit bei Heizungen erhalten! – 19.10.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Kornmesser, ich freue mich sehr, dass Sie in Ihrer Rede festgestellt haben, dass Sie die Sensibilität für...
Unsere Reden
Ilona Nicklisch zur 2. Lesung Gesetzentwurf SPD, CDU, Grüne „Lehrerbildungsrechtliche Vorschriften“ – 21.06.2023
Rede von Ilona Nicklisch in Textform: Ilona Nicklisch (BVB/FW): Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Brandenburg steuert weiter auf einen dramatischen Lehrkräftemangel zu. Dieser Mangel ist zwar ein...
Ilona Nicklisch zur 2. Lesung zum „Gesetz zur Stärkung der Kindertagespflege“ von SPD, CDU, Grüne – 21.06.2023
Rede von Ilona Nicklisch in Texform: Ilona Nicklich (BVB/FW) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne! Uns liegen heute zwei Gesetzentwürfe und zwei Änderungsanträge zur Abstimmung...
Ilona Nicklisch zum Antrag „Familienzentren für alle“ von SPD, CDU, Grüne – 21.06.23
Rede von Ilona Nicklisch in Textform: Ilona Nicklisch (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen! Wenn es ein Thema gibt, zu dem wirklich jeder...
Philip Zeschmann zum Bericht „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ – 21.06.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Was nutzt so ein Bericht, der versucht, das schwarze...
Péter Vida 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Novellierung des rbb Staatsvertrags“ – 21.06.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, die mangelnde Regierungspräsenz während des Hauptteils der Debatte zeigt die Notwendigkeit und...
Péter Vida zum Antrag von BVB/FW „Novellierung des rbb Staatsvertrags“ – 21.06.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Vorgang ist vom Justiziariat und der Compliance-Beauftragten des RBB geprüft worden. Sie sehen keinen Anlass zur...
Matthias Stefke zur 1. Lesung zum „Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts“ – 21.06.2023
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Die...
Matthias Stefke zur 2. Lesung „Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ – 21.06.2023
Rede von Matthias Strefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Ich hatte es letzte...
Matthias Stefke zur 2. Lesung „Änderung des Denkmalschutzgesetzes“ – 21.06.2023
Rede von Matthias Stefke in Textfrom: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Seit Jahren gibt es...
Matthias Stefke 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Mobile Wache für Brandenburg“ – 20.06.23
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dann gehen wir es doch mal durch, Herr Adler: Sie wollen die Polizei von dienst- und fachfremden Aufgaben entlasten - dann fangen...