Klares NEIN zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge!
Antrag im Landtag soll Ministerpräsidenten daran binden, sich gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge auszusprechen
Péter Vida zum Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grüne über den RBB Staatsvertrag 1. Lesung – 23.11.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es war einmal vor nicht allzu langer Zeit, da wurde das wunderschöne, von Seen und Wäldern durchzogene Märkische Land von einem schweren Beben...Christine Wernicke 2. Lesung zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – 23.11.2023
Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurzeit debattieren wir viel über Änderungen von Staatsverträgen mit medienrechtlichem Bezug. Abgesehen von den Änderungen beim...Bessere Kontrolle beim RBB und Kleingartenentwicklungskonzepte fördern
Pressekonferenz vom 21.11.2023: Wir beantragen eine bessere Kontrolle beim RBB und die Förderung von Kleingartenentwicklungskonzepten
Mogelpackung RBB-Staatsvertrag: Staatskanzlei hat aus Skandalen nicht gelernt
Geldverschwendung, Selbstbedienung, dubiose Geschäfte – die Skandale der Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg (RBB) haben schier unfassbare Ausmaße angenommen. Mit der Erarbeitung des neuen RBB-Staatsvertrags sollte es endlich Licht am Ende des dunklen Tunnels aus...BVB / FREIE WÄHLER: Erneute Millionenverschwendung beim RBB: Verantwortliche persönlich haftbar machen!
Kündigung von Anwaltskanzlei nach 1,6 Mio. Euro unsinniger Ausgaben zeigt Erneute Millionenverschwendung beim RBB: Persönliche Haftung der Verantwortlichen muss endlich greifen!
Péter Vida 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Novellierung des rbb Staatsvertrags“ – 21.06.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, die mangelnde Regierungspräsenz während des Hauptteils der Debatte zeigt die Notwendigkeit und Richtigkeit des Antrages; (Beifall BVB/FW und AfD)...Péter Vida zum Antrag von BVB/FW „Novellierung des rbb Staatsvertrags“ – 21.06.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Vorgang ist vom Justiziariat und der Compliance-Beauftragten des RBB geprüft worden. Sie sehen keinen Anlass zur Beanstandung. Ein polarisierender Artikel...
Neue RBB-Intendantin Demmer soll an Antikorruptions-NGO spenden
Zur heutigen Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin des RBB erklärt Péter Vida (Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER): „BVB / FREIE WÄHLER blickt kritisch auf die heutige Wahl von Ulrike Demmer zur neuen Intendantin des RBB. Als...RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben!
RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: RBB-Staatsvertrags konsequent novellieren – Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe umsetzen!
Selbstbedienung beim RBB beenden!
Selbstbedienung beim RBB beenden, Kontrolle herstellen – Reformvorschläge der Landesrechnungshöfe umsetzen!
Druck hilft – RBB kürzt Gehälter und Ruhegelder der Führungsspitze, halbiert Direktorenposten
Forderungen der BVB / FREIE WÄHLER werden nun umgesetzt – RBB kürzt Gehälter und Ruhegelder der Führungsspitze, halbiert Direktorenposten…
RBB-Skandal: Habgier trifft Inkompetenz
Der RBB-Skandal offenbart den mangelnden Willen der Landesregierung, echte Lösungen für die Missstände im Rundfunkbereich zu finden. Die Direktoren des RBB haben sich als einziger Sender in der ARD unrechtmäßige Sonderzulagen…
SPD, CDU, Grüne und AfD lehnen RBB-Reformen ab
BVB / FW stellt Antrag auf neues Kontrollgremium und Begrenzung der Gehälter beim RBB – SPD, CDU, Grüne und AfD lehnen ab
Péter Vida 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Reformen beim RBB“ – 26.01.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Da sehen wir es wieder: immer schön Schlagzeilen produzieren und Reformen fordern; aber wenn es konkret wird, passiert nichts, und wir sollen warten und...Péter Vida zum Antrag von BVB/FW „Reformen beim RBB“ – 26.01.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Interessierte der Presse! Stell dir vor, es ist Rundfunkratssitzung – (Zuruf: … und keiner geht hin!) und keiner geht hin. Wenn es noch...
Die Kontrolle des RBB gehört in die Hand des Publikums!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Publikumsrat zur Kontrolle und Gehaltsgrenzen für die Führung des RBB
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion deckt weiteren Missstand bei der Aufklärung des RBB-Skandals auf!
Erneut personelle Verstrickungen zwischen ÖRR und dessen Rechtsaufsicht nachgewiesen – Personalentscheidung der Staatskanzlei in der Kritik
Wenig Einsicht bei RBB-Spitze – BVB / FREIE WÄHLER fordert grundlegende Reform des RBB
Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER legt nach und beantragt grundlegende Reformen beim RBB – Gehalt auf Niveau Öffentlicher Dienst deckeln