Péter Vida 2. Redebeitrag zum Antrag BVB/FW Verbindliches Mitbestimmungsrecht bei Erschließungsmaßnahmen – 22.11.2023

Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das ist wirklich Rabulistik, wenn man die Mitbestimmung der Anlieger als „Mitbestimmungspflicht“ und „Bevormundung“ bezeichnet. Dann muss man wirklich ein sehr...

Péter Vida zur Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“ – 17.06.21

Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine Umfrage im letzten Jahr hat ergeben, dass 76 % der Brandenburger über Parteigrenzen hinweg für die Abschaffung der Beiträge sind. Unabhängig davon,...

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