Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Koalition ignoriert weiter Altanschließer-Unrecht
Koalition lehnt Bestandsaufnahme, Runderlass und Hilfsprogramm zur Rückzahlung verfassungswidrig erhobener Altanschließerbeiträge ab
Direkte Demokratie vereinfachen? SPD, CDU und Grüne lehnen freie Sammlung ab!
Amtseintragung macht direkte Demokratie umständlich und ist in Pandemiezeiten nicht praktikabel – freie Sammlung muss möglich werden!
Realitätsferne Regelungen beim Anpassungsgeld ändern? SPD, CDU und Grüne lehnen ab …
Antrag von BVB / FW soll realitätsferne Regelungen beim Anpassungsgeld korrigieren, doch SPD, CDU und Grüne lehnen Einsatz für Lausitz ab
BVB / FREIE WÄHLER gegen Einstellung des Sonderausschusses zum BER im Brandenburger Landtag
Trotz massiver und fortbestehender Probleme wollen Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne den BER-Sonderausschuss beenden
BER-Corona-Hilfen: SPD, CDU und Grüne verweigern Transparenz
SPD, CDU und Grüne verweigern Bericht über Einsatz der Corona-Hilfen am Flughafen BER im Haushaltsausschuss und BER-Sonderausschuss
Altanschließer – BVB / FREIE WÄHLER will Rechtsfrieden – CDU bricht Wahlversprechen
Entschädigung Altanschließer: BVB / FREIE WÄHLER will endlich Rechtsfrieden – CDU bricht Wahlversprechen auf Kosten der Betroffenen
BVB / FREIE WÄHLER fordern Gerechtigkeit für Studierende – Verfassungswidrig erhobene Rückmeldegebühren zurückerstatten!
SPD, CDU und Grüne lehnen Antrag auf Rückzahlung der verfassungswidrigen Rückmeldegebühren Brandenburger Universitäten ab.