Alle Beiträge und Reden zum Thema Inneres-Sicherheit
Windkraft schlägt Datenschutz
Schutz persönlicher Daten wird den Interessen der Windkraftindustrie untergeordnet – sie soll nun freien Zugriff auf die Grundbücher erhalten
Innenministerium plant Lex-Freie-Wähler: Wahlrecht soll zur politischen Waffe gegen Wählergruppen werden
Innenministerium plant bei Änderung des Wahlgesetzes offensichtlich Angriff auf die bei BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen
Ausreisezentrum am BER: Grüne täuschen Öffentlichkeit
Grüne lehnen unseren Antrag auf einen Haushalts-Sperrvermerk beim „Ausreisezentrum am BER“ ab, aber fordern genau diesen nur Minuten später
BVB / FREIE WÄHLER fordert Strafrechtsverschärfung für Bilderstürmer
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert angesichts zunehmender Attacken auf Kunstwerke unschätzbaren Wertes eine spürbare Strafrechtsverschärfung. Erst jüngst haben selbsternannte Aktivisten im Museum Barberini...
Brandbekämpfung: Koalition lässt Landkreise und Gemeinden im Stich
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stellt Antrag auf Kostenübernahme der Brandbekämpfung durch das Land – Koalition und AfD lehnen ab
Gericht lässt Hahn in schalldichten Raum sperren: Schutz für das Landleben notwendiger denn je!
Urteile gegen ortsübliche Gerüche und Geräusche gefährden Dorfleben – Notwendigkeit des Antrags der Landtagsfraktion zeigt sich erneut
Justizministerin Hoffmann missachtet demokratische Entscheidungen – Eigenmächtige Versetzung von zwei Arbeitsrichtern
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert das Vorgehen von Justizministerin Susanne Hoffmann. Sie ignoriert mit einem beispiellosen Manöver demokratische Entscheidungen und schwächt den Gerichtsstandort Eberswalde. So hat sie...
Péter Vida zum Tätigkeitsbericht der Beauftragten „Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur“ – 15.09.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das war kein freudscher Versprecher, sondern nur ein...
Matthias Stefke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne „Zur Verbesserung des Schutzes vor Verfassungsgegnern“ – 15.09.2022
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den...
Ilona Nicklisch zum Bericht der Landesregierung zur „Umsetzung Verbraucherpolitischen Strategie“ – 15.09.2022
Rede von Ilona Nicklisch in Textform: Frau Nicklisch (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit fortlaufendem Wandel gehen immer neue...
Geleaktes Dokument zu Fürstenwalde-Skandal: Schuldige laufen lassen, Unschuldige disziplinieren
Amtsträger verbrannten 13 Millionen Euro durch illegale Spekulation – Geleaktes Dokument zeigt, dass Landesbehörden Schuldige schützten
Sinneserbe bewahren – Charakter unserer Dörfer schützen
Änderung am Immissionsschutzgesetz – Antrag im Landtag soll dorftypische Geräusche und Gerüche im üblichen Rahmen gegen Klagen schützen
Verschenkte Innenminister Stübgen eine lebenslange hochbezahlte Staatsanstellung?
Innenminister Stübgen hat enge Mitarbeiterin entfristet – gegen gängige Praxis und ohne sachliche Gründe – Péter Vida hakt nach
RBB drückt sich um Aussprache im Ausschuss
Führungsspitze des RBB wurde in den Landtag eingeladen, um Korruptionsvorwürfe zu klären, aber blieb ohne plausible Erklärung fern
Innere Sicherheit nur nach Kassenlage? Inakzeptabel!
Finanzierung des Wohnheims der Polizeihochschule muss sichergestellt werden – Antrag für Haushalt 2023/24 angekündigt