Energieversorgung

Energie unbezahlbar: Sitzen wir bald im Kalten & Dunkeln?

Schon im Jahr 2020 zahlten die Bürger in Deutschland die höchsten Strompreise der industrialisierten Welt. Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 beschleunigte die Kostenexplosion bei Energie noch weiter. Denn aus Russland fließt inzwischen nur noch ein Bruchteil der früheren Gasmengen. Das trifft nicht nur die Wärmeversorgung, die bei jedem zweiten Haushalt über Erdgas erfolgt. Denn durch den gleichzeitigen Atom- und Kohleausstieg und der Wetterabhängigkeit der erneuerbaren Energien ist unsere Stromversorgung abhängiger von Erdgas als je zuvor. Die Strompreise sind um 30% gestiegen, und die Gaspreise haben sich mehr als verdoppelt. Die Bundesregierung verschärft mit der „Gasumlage“ den Kostenanstieg noch weiter – die Bevölkerung soll sich einschränken und im Winter kältere Wohnungen akzeptieren. Derweil laufen Gaskraftwerke auf Hochtouren, während einsatzbereite Kohle- und Atomkraftwerke stillstehen oder in Kürze abgeschaltet werden sollen.

Jetzt die richtigen Maßnahmen anpacken!

Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert kurzfristige Maßnahmen, um mit ausreichender Wärmeversorgung über den Winter zu kommen und Energie bezahlbar zu halten. Dazu gehören unter anderem:

So wenig Gas wie möglich für die Stromerzeugung verwenden
Einsatz anderer Energiequellen endlich rechtlich ermöglichen
Bürger entlasten, statt Haushalte mit Gasumlage extra zu belasten
Mehreinnahmen aus Mehrwertsteuer für Gasbesorgung einsetzen
Energiekonzepte an technischer und finanzieller Machbarkeit ausrichten, statt an Wunschdenken
für Dunkelflauten bei gleichzeitigem Gasmangel vorsorgen

Im Rahmen der Infotour „Energieversorgung“ informierte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion umfassend über die aktuelle Situation im Land und stellte Lösungsansätze vor.

Das waren die Termine unserer Tour:

26.8. Brandenburg/Havel, 18:30 Uhr (Gelber Salon, Ritterstraße 69)
2.9. Schwedt/Oder, 18:30 Uhr (MehrGenerationenHaus, Bahnhofstraße 11b)
5.9. Perleberg, 18:30 Uhr (Kulturkombinat, Am Hohen Ende 25)
7.9. Oranienburg, 18:30 Uhr (Oranienwerk, Kremmener Straße 43)
12.9. Senftenberg, 18:30 Uhr (Bürgerhaus Wendische Kirche, Baderstr. 10)
19.9. Spremberg, 18:30 Uhr (MGZ Bergschlösschen, Bergstraße 11)
26.9. Königs Wusterhausen, 18:30 Uhr (Hotel Sophienhof, Kirchstraße 3-4 )
27.9. Bernau, 18:30 Uhr (Grundschule am Blumenhag, Zepernicker Chaussee 24)
4.10. Ludwigsfelde, 18:30 Uhr (Aula der Gottlieb-Daimler-Schule, Karl-Liebknecht-Straße 2c)
6.10. Bad Belzig, 18:30 Uhr (Ratssaal im Bürgerhaus, Marktplatz 1-3)
17.10. Rüdersdorf, 18:30 Uhr (Museums und Kultur Rüdersdorf, Kalkberger Platz 31 )
20.10. Fürstenwalde, 18:30 Uhr (Fürstenwalder Hof, Gartenstraße 40-42)

Worum geht es uns beim Thema Energieversorgung?

Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für ein Energiekonzept ein, das Energiesicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und eine langfristige Reduktion von Emissionen als Einheit verbindet.

Unsere Positionen und Forderungen im Überblick:

Moratorium beim Ausbau der Windkraft
Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten von mindestens 1.500 m oder dem 10-fachen der Anlagenhöhe
Ablehnung vom Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern
Repowering statt Neuausweisung von Eignungsflächen
Rückbausicherung vor Auslaufen der EEG – Förderung
Umweltverträglichkeitsprüfung für Windkraftanlagen und TÜV – Pflicht
Effektive Nutzung anderer Energiegewinnung, z.B. Photovoltaik, Biogasgewinnung und Verwertung aus Abfällen
Ausbau der Photovoltaik vorrangig auf bereits vorhandenen Dächern sowie auf Konversationsflächen wie etwa ehemaligen Tagebauflächen

Brandenburg braucht eine Neujustierung der Energiepolitik

Das Land Brandenburg muss sich noch stärker den Energieeffizienztechnologien zuwenden. Energieeffizienz, Energieeinsparung und Vermeidung energetischer Verluste müssen zu Grundprinzipien im Land werden. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss nicht erzeugt werden – gilt als Grundsatz.

Deshalb müssen in Gewerbe, Industrie und Wohnungswirtschaft verstärkt Energieingenieure eingesetzt werden, was sich auch finanziell lohnen muss. Die Energieversorger wie kommunale Stadtwerke müssen auch durch ihre Preisgestaltung die Energieeffizienz und -einsparung fördern. Großverbrauch von Energie und Brennstoffen darf nicht durch Erlass von Umlagen oder Steuern belohnt werden. Im Gegenzug ist dafür Sorge zu tragen, die Umlagen wie etwa für das EEG und Netz langfristig wieder zu senken.

Windkraft als Säule der Energiegewinnung

BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Moratorium beim Ausbau der Windkraft in Brandenburg. Die installierte Nennleistung beträgt bereits 2019 ca. 300% des nächtlichen Energiebedarfs von Berlin und Brandenburg in Summe. Diese bestehende subventionsgetriebene Überkapazität darf nicht zum Schaden der Anwohner, der Natur und der brandenburgischen Kulturlandschaft sowie unter hohen Kosten für die Verbraucher noch weiter vergrößert werden.

Sollte sich kein Moratorium durchsetzen lassen, fordern wir:

Eine Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten von mindestens 1.500 m oder dem 10-fachen der Anlagenhöhe (je nach dem welches der größere Abstand ist). Angesichts der erheblich gewachsenen Größe der Anlagen müssen auch die Mindestabstände angepasst werden. So, wie es in anderen Bundesländern bereits üblich ist.

BVB / FREIE WÄHLER lehnt den Bau von Windkraftanlagen (WKA) in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern ab. Dem Repowering ist der Vorzug vor weiterer Neuausweisung von Eignungsflächen zu geben. Allerdings darf dies nur noch an Standorten zugelassen werden, an denen eine Windhäufigkeit nachgewiesen ist, die einen wirtschaftlichen Betrieb ohne Subventionierung sicherstellt.

Für alle WKA fordern wir 5 Jahre vor Auslaufen der EEG-Förderung den Nachweis, dass der vollständige Rückbau der WKA durch die jeweiligen Betreiber finanziell gesichert ist.

Umweltverträglichkeitsprüfungen für WKA müssen zur gesetzlich vorgegebenen Pflicht werden. Dabei ist die Einhaltung der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte im Genehmigungsverfahren nachzuweisen. Zudem sind regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte alle zwei Jahre vorzuschreiben. Auch Infraschallimmissionen sind hierbei zu dokumentieren.

Wir setzen uns für eine TÜV-Pflicht für alle WKA ein. Wie alle Industrieanlagen müssen auch WKA regelmäßig auf ihre technische Sicherheit überprüft werden. Landtag und Landesregierung müssen sich nachdrücklich dafür auf Bundesebene einsetzen.

Solarstrom, Biogas und andere Energieträger in den Fokus nehmen

Wir wollen Biogasgewinnung und Verwertung aus Abfällen der Landwirtschaft, der Industrie und der Bevölkerung dort fördern, wo sie nachhaltig betrieben werden kann. Die Verwertung eigens produzierter Energiepflanzen sollte hingegen nicht weiter ausgebaut werden, da sie in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion steht und zumeist eine schlechte, bisweilen negative Energiebilanz aufweist. Der Aufbau von Monokulturen ist zu verhindern.

In der Photovoltaik sehen wir die Chance, verbrauchernahe, dezentrale Erzeugerstrukturen aufzubauen und dadurch die Notwendigkeit für einen teuren Netzausbau zu begrenzen. Der Ausbau der Photovoltaik soll vorrangig auf bereits vorhandenen Dächern sowie auf Konversionsflächen wie etwa ehemaligen Tagebauflächen erfolgen, damit der zusätzliche Flächenverbrauch minimiert wird. Bei der Rekultivierung der Tagebaue sind bereits Flächen für die Photovoltaik vorzusehen, bei denen auf eine aufwendige Urbarmachung verzichtet werden kann. Landwirtschaftliche Nutzflächen dürfen nicht in Anspruch genommen werden. Dazu sind entsprechende Anreize zu setzen. Auch sollen hier Kommunen mit ihren kommunalen Gebäuden eine Vorreiterrolle übernehmen und müssen dafür vom Land finanziell befähigt werden. Der Strom aus solaren Quellen muss zudem in der Zukunft noch stärker mit Speichern und anderen erneuerbaren Energieformen verknüpft werden. Dabei sind dezentrale Schwarmtechnologien unter Vernetzung auch der Endnutzer weiterzuentwickeln und dadurch die Versorgungssicherheit der Stromnetze abzusichern.

Lausitz als Energieregion erhalten

Wir wollen die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten. Zur Abfederung der jahreszeitlich, tageszeitlich und witterungsbedingt stark schwankenden Einspeisungen aus Windkraft und Photovoltaik ist der Bau von Grund- und mittellastfähigen Gaskraftwerken mit einer Nennleistung von 2.000 MW voranzutreiben. Als Standort für diese Gas-und-Dampf-Kraftwerke ist aufgrund vorhandenen Fachpersonals (Angestellte der Braunkohlekraftwerke) sowie vorhandener Stromleistungskapazitäten die Lausitz zu bevorzugen.

Wir akzeptieren die vorübergehende Fortführung der Braunkohlekraftwerke in Brandenburg, um die Energieversorgung der Region sicherzustellen. Aufgrund der hohen Kosten und der möglichen Gefahren für die Umwelt lehnen wir die zwischenzeitliche Einführung einer CO²-Verpressung in tiefe Gesteinsschichten vom Erdreich ab.

Nutzung der Braunkohle zur Energieerzeugung soll langsam sozialverträglich reduziert werden, indem Braunkohlekraftwerke am Ende ihrer baulich vorgesehenen Nutzungsdauer stillgelegt werden und durch andere Energiequellen (u.a. Erdgas und Photovoltaik) ersetzt werden.

Braunkohleförderung soll langfristig deutlich reduziert werden. Die Genehmigung neuer Abbauflächen wird damit auf lange Sicht nicht notwendig werden. Der Schwerpunkt der Nutzung soll sich dabei auf die Nutzung als chemischer Rohstoff in der chemischen Industrie verschieben. Damit kann trotz reduzierter Abbaumengen die Wertschöpfung in der Lausitz erhalten werden.

Links zu Anträgen zum Thema Erneuerbare Energien

Anträge:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_1600/1693.pdf

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_0600/668.pdf

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_1900/1938.pdf

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_2200/2280.pdf

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_2200/2291.pdf

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3000/3006.pdf

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3200/3200.pdf

Pressekonferenzen und Pressemitteilungen zu Erneuerbare Energien

Pressekonferenzen:

https://www.bvb-fw-fraktion.de/2021/05/04/pressekonferenz-windkraft-moratorium-und-neue-rechtsverstoesse-bei-tesla/

https://www.bvb-fw-fraktion.de/2021/01/20/pressekonferenz-keine-waldrodungen-fuer-windkraftanlagen/

Pressemitteilungen:

https://www.bvb-fw-fraktion.de/2021/05/04/bvb-freie-waehler-mit-antrag-im-landtag-windkraft-moratorium-verlaengern/

https://www.bvb-fw-fraktion.de/2021/03/30/fuer-windkraft-werden-artenschutz-und-kommunalparlamente-ignoriert/

https://www.bvb-fw-fraktion.de/2021/03/09/pressekonferenz-windkraftplanung-transparenter-machen-lobbyregister-auch-auf-kommunaler-ebene/

https://www.bvb-fw-fraktion.de/2021/02/01/antrag-auf-verbot-von-windraedern-im-wald-abgelehnt-weitere-erkenntnisse-fuer-bernau-und-den-barnim-bezueglich-windraedern/

https://www.bvb-fw-fraktion.de/2021/01/29/chancen-kosten-risiken-erneuerbare-energien/

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