Innere-Sicherheit

Worum geht es beim Thema Inneres-Sicherheit?

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität hat für BVB / FREIE WÄHLER höchste Bedeutung. In einer demokratischen Gemeinschaft muss Sicherheit und Ordnung zum Wohle aller gewährleistet und gelebt werden. Eine Erhöhung der inneren Sicherheit sowie die Prävention und Aufklärung von Straftaten kann nur durch eine ausreichende Zahl an Polizistinnen und Polizisten erreicht werden.

Zugleich muss die Balance zwischen Bürgerrechten und Freiheiten auf der einen Seite und Eingriffsrechten und Präventivmaßnahmen des Staates auf der anderen Seite gewahrt werden.

Dabei hat auch die Achtung der informationellen Selbstbestimmung für uns eine hohe Bedeutung. Dazu gehört ein umfassender Datenschutz. Die europäische Datenschutzgrundverordnung bietet eine gute Grundlage für Bürger und Verbraucher.

Daneben stellt das friedliche Zusammenleben aller Brandenburgerinnen und Brandenburger ganz gleich welcher Herkunft, Religion und sexueller Orientierung für uns eine Säule des toleranten Miteinanders in einem von gegenseitiger Achtung und Respekt gelebtem Umfeld dar.

Unsere Postiionen und Forderungen:

  • Erhalt von Polizeidienststellen gerade im ländlichen Raum
  • Das schnelle Erscheinen der Polizei vor Ort ist durch angemessene Reaktionszeiten – ähnlich den Hilfsfristen im Rettungsdienst – im ganzen Land abzusichern
  • Kontrolle der Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Stellenausstattung der Polizei mit 8.500 Bediensteten zum Ende der Legislaturperiode
  • Koordination zwischen Polizei sowie dem Brand- und Katastrophenschutz bei Großschadenereignissen weiter ausbauen
  • Umfängliche Betrachtung extremistischer Strukturen aller Richtungen und eine objektive Beobachtung aller Gegner der Demokratie und des Rechtsstaates
  • Ausschluss von staatlichen Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichenden Tatverdacht
  • Online-Durchsuchungen und die Nutzung biometrischer Daten müssen engen Regularien unterliegen, Löschfristen sind zwingend zu beachten.
  • Der Schutz jüdischen Lebens und die Unterstützung der erfolgreichen Integration von Migrantinnen und Migranten

Interessante Links und weiterführende Infos:

Anträge:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3600/3675.pdf

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3000/3001.pdf

Pressemitteilungen:

https://www.bvb-fw-fraktion.de/2021/06/03/friedliches-zusammenleben-sichern-antisemitismus-bekaempfen/

https://www.bvb-fw-fraktion.de/2021/06/16/antrag-von-bvb-freie-waehler-auf-aenderung-der-brandenburger-landesverfassung-abgelehnt/

https://www.bvb-fw-fraktion.de/2021/06/18/fraktionsvorsitzender-peter-vida-in-den-vorstand-des-freundeskreises-israel-gewaehlt/

https://www.bvb-fw-fraktion.de/2020/09/11/rettung-fuer-brandenburgs-badestellen/

https://www.bvb-fw-fraktion.de/2020/03/26/bvb-freie-waehler-zu-waffenbesitz-in-brandenburg-handeln-dringend-erforderlich/

Alle Beiträge und Reden zum Thema Inneres-Sicherheit

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