Tesla

Worum geht es beim Thema Tesla?

Es hört sich ein bisschen wie ein kleines Märchen an: Gigafactory Grünheide.

Der US Hersteller Tesla will ein Werk in Grünheide bauen. 12.000 Mitarbeiter, 500.000 Autos pro Jahr. Dazu soll eine Batteriefertigung in einer weiteren Ausbaustufe kommen. Die Produktion der E – Autos sollte bereits ab Sommer 2021 an den Start gehen. Das wird Tesla wohl nicht schaffen, trotzdem ist es ein sehr ambitionierter Zeitplan für solch ein riesiges Werk. Grundsätzlich begrüßen wir natürlich die Ansiedlung des Autobauers. Dennoch behalten wir uns auch eine konstruktiv kritische Begleitung des Projekts vor.

 

Unsere Positionen und Forderungen:

  • Sorgen der Bürger und Bürgerinitiativen ernst nehmen
  • Wasserversorgung der Region sicherstellen
  • Probleme im Verkehr und der Infrastruktur lösen
  • finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen

Wasserversorgung

Schauen wir uns das Thema Wasserversorgung an. Ein immer noch ungelöstes Problem, obwohl die Landesregierung so tut als wäre das Problem gelöst und alles auf die lange Bank schiebt. Zu Beginn des Vorhabens, also im Winter 2019/2020, prognostizierte Tesla einen Wasserverbrauch von etwa 3,3 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr.

Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner erklärte in einer Pressemeldung vom 16.01.2020, dass er „alle Beteiligten der Landesbehörden bereits von Beginn an auf umfangreiche und schwerwiegende Probleme mit der Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung hingewiesen“ habe. Leider werden diese Einwände von den zuständigen Landesbehörden, dem Landesamt für Umwelt (LfU) und dem Umweltministerium bis heute nicht ernst genommen.

Der Verband rechnete außerdem vor, dass die genehmigten Entnahmemengen schon heute nicht ausreichen, um die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen. Während Kritiker die Trinkwasserversorgung in Gefahr saßen, schaltete sich Ministerpräsident Woidke persönlich in die Debatte ein und bat um Geduld. Der Streit ging wochenlang hin- und her. Wasserverband gegen Landesregierung, Landesbehörden und wieder zurück. Und während sich die Landesregierung wahlweise als nicht zuständig erklärte, um dann wieder die Versorgungssicherheit zu beteuern, machte Tesla am Ende einen einfachen Kniff.

Tesla schraubte den Wasserbedarf von prognostizierten 3,3 Mio. Kubikmetern kurzerhand auf 1,4 Mio. runter. Das Unternehmen verzichtet auf die geplanten Verdunstungskühler, was zwar deutlich Wasser spart, dafür aber den Stromverbrauch in die Höhe treibt. Ob das im Sinne von Nachhaltigkeit und im Sinne von Brandenburg ist?!

Fakt ist: Das Problem ist nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Sollten die benötigten Wassermengen von Tesla doch zu niedrig angesetzt sein und eine Dürreperiode einsetzen, kann der Worst-Case eintreten und die Versorgung mit Trinkwasser wäre womöglich gefährdet.

Weitere Informationen zur Wasserversorgung finden Sie hier:

Tesla Gigafactory: Wasserfrage noch immer ungelöst – BVB / Freie Wähler Fraktion Brandenburg

Tesla-Gigafactory: Baustopp wegen Abwasserleitung und Neuantrag der Genehmigungen wären vermeidbar gewesen – BVB / Freie Wähler Fraktion Brandenburg

 

 

Verkehrsprobleme

Neben der Wasserproblematik gibt es ein weiteres großes ungelöstes Problem bei der Tesla-Ansiedlung: Der Verkehr

12.000 Mitarbeiter sollen in Stufe 1 rund 500.000 Autos pro Jahr bauen. In der vierten Ausbaustufe sollen bis zu 40.000 Menschen in dem Werk arbeiten. Obwohl Tesla im Rekordtempo das Werk baut bald die ersten Elektroautos vom Band rollen sollen, stecken die Verkehrsplanungen noch in den Kinderschuhen.

Schon heute ächzt die Region unter dem Pendlerverkehr. Viele Straßen sind in den Stoßzeiten verstopft, die Züge voll. Ist der Verkehrskollaps mit dem Start der Teslaproduktion also vorprogrammiert?

Sehr vieles spricht dafür. Denn die jetzt schon überlastete Infrastruktur wird die vielen zusätzlichen Pendler kaum bewältigen können. Seit Bekanntwerden der Tesla-Ansiedlung sorgten sich Kommunalpolitiker um Fachleute um dieses Thema. Im September 2020 stellten Verkehrsplaner im Rahmen des Bebauungsplanes der Gemeinde Grünheide endlich erste Überlegungen vor. Dabei gab es auch Vergleiche mit anderen Autowerken, z.B. dem VW Werk in Wolfsburg oder dem Audi Werk in Ingolstadt. Das Problem aber: Die Werke sind organisch mit der Infrastruktur und Bevölkerung gewachsen. Hier sollen binnen weniger Jahre die gleichen Kapazitäten geschaffen werden.

Die prognostizierten Zahlen bis zur vierten Ausbaustufe machen deutlich, welche gewaltige Aufgabe noch vor der Region liegen: 23 Güterzüge pro Werktag, 3300 Lkw-Fahrten pro Tag, insgesamt 52.000 Arbeitswege der Beschäftigten, davon 21.500 Personenfahrten pro Tag mit dem Öffentlichen Personennahverkehr, 25.300 Pkw-Fahrten pro Tag, ca. 1000 Fahrten mit dem Rad pro Tag.

Eine besondere Hürde werden die Schichtwechsel am Tag sein. Sprich wenn mehrere Tausend Mitarbeiter ihre Schicht beenden und andere ihr Schicht beginnen. Was in der Nacht vermutlich noch händelbar sein wird, dürfte am Tag in einer mittleren Katastrophe mit langen Staus und Fahrzeiten enden.

Ein Lösungsansatz hierfür sind gesplittete Schichtwechsel mit einer zeitlichen Ausdehnung, damit nicht alle gleichzeitig kommen bzw. gehen. Allerdings müsste Tesla hier mitspielen.

Es gibt also massive Probleme in der Infrastruktur, was auch beim Autobahnanbindung deutlich wird. Verkehrsplaner empfehlen beim Bundesverkehrsministerium zu beantragen, die A10 und A12 auszubauen und eine neue Anschlussstelle für das Werk zu forcieren, denn der gesamte LKW-Verkehr soll allein über die Autobahn abgewickelt werden. Warum das nicht längst schon geschehen ist, wo doch SPD und CDU sowohl im Land als auch im Bund regieren, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Aber auch wenn das noch nachgeholt wird, braucht die Planung und der sechsstreifige Ausbau der A 12 nach Polen viele Jahre!

Auch auf der Schiene sieht es nicht wirklich besser aus. Der nächste Bahnhof ist „Fangschleuse“. Allerdings ist der zu weit weg, um von dort zum Werk zu laufen und somit den Umstieg vom Auto zum Zug zu erleichtern. Streng genommen müsste der Bahnhof Fangschleuse also nach Westen verlegt werden, was die Planer befürworten. Und selbst wenn er an der derzeitigen Stelle bleibt, muss der Bahnsteig verlängert werden, damit längere Züge dort halten können, das geht aber gar nicht.

Derartige bauliche Veränderungen benötigen aber viele Jahre Planung, Genehmigung und Umbau. Außerdem müsste der Takt des RE1 erhöht werden, was wegen der gültigen Verkehrsverträge nicht möglich ist.

Durch den allgemein mangelhaften Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs kommen die Verkehrsplaner bei einer Untersuchung des Reisezeitverhältnisses zwischen ÖPNV und Auto zu wenig überraschenden Ergebnissen.

Nur Pendler in Kommunen entlang der Bahnstrecke sind mit dem ÖPNV genauso schnell oder schneller am Werk wie mit dem Auto. In der Mehrheit werden die Tesla-Mitarbeiter also wohl eher das deutlich schnellere Auto nutzen, wenn sie nicht wegen Baustellen oder Überlastungen zu lange im Stau stehen.

Allein die Planungen, Genehmigungen und Investitionen für Straßen, Autobahn und Schiene dürfte noch viele Jahre dauern und mindestens einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Im aktuellen Landeshaushalt sind 79 Mio. Steuermittel dafür angesetzt. Bisher ist sehr wenig passiert, da die Landesregierung mit der Genehmigung des Teslawerks noch komplett ausgelastet ist.

Weitere Informationen zur Verkehrsproblematik finden Sie hier:

Interessante Antworten zur Tesla Gigafactory in Grünheide – BVB / Freie Wähler Fraktion Brandenburg

Anfrage von Dr. Philip Zeschmann – Tesla und die Schienenanbindung

Anfrage von Dr. Philip Zeschmann – Personenbeförderung zum Tesla Werk, Ausbau des ÖPNV

Anfrage von Dr. Philip Zeschmann – Situation des Güterverkehrs um den Raum des Tesla Werks

Umweltschutz

Tesla baut mitten in einem Wald und Wasserschutzgebiet. Das ist zwar nicht grundsätzlich verboten, muss aber mit entsprechenden Auflagen versehen werden. Alle Projekte in dieser Größenordnung müssen eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Diese Prüfung kann man sogar im Internet abrufen.

Per Gesetz muss Tesla als Ausgleich für den gerodeten Wald an anderer Stelle aufforsten. Außerdem mussten vor Baubeginn Ameisen umgesiedelt werden und noch eine Reihe weitere Maßnahmen erfüllt werden.

Stand heute liegt immer noch keine offizielle Baugenehmigung für das Werk vor. Tesla baut mit vorläufigen Genehmigungen. Interessant ist hierbei auch, dass das Land Brandenburg Tesla schon vor Monaten aufgefordert hat 100 Millionen Euro als Rückbausicherheit zu hinterlegen. Obwohl der Konzern zumindest an der Börse wertvoller ist als VW, BMW und Daimler zusammen, hat es der Kalifornische Elektroautopionier aber bis vor Kurzem nicht geschafft, die Sicherheit zu hinterlegen.

Ein pikantes Detail in Umweltfragen ist die Rolle des Landesamts für Umwelt. Das Landesamt hat eigentlich die Aufgabe die Umwelt im Rahmen der Gesetze zu schützen und müsste der natürliche Gegenspieler aller Industriebosse sein. Doch Umweltverbände wie der NABU und die Grüne Liga kritisieren das Landesumweltamt scharf.

Kurz vor Weihnachten, als die Mehrheit im Lockdown- und Vorweihnachtsstress war, stellte das Landesumwelt Tesla von der Auflage die 100 Mio. Sicherheit zu hinterlegen für den Weiterbau frei. Unterstützt wurde es durch die Fachaufsicht im Umweltministerium. Denn Tesla hätte sonst ein Baustopp gedroht.

Alle Beiträge und Reden zum Thema Tesla

Danke für Ihren Besuch

Diese Seite wird nicht mehr gepflegt, bleibt jedoch weiterhin bestehen und gewährt einen Überblick über die parlamentarische Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER während der 7. Wahlperiode (2019–2024). Für Fragen und Themenanregungen wenden Sie sich bitte an den Landesverband BVB / FREIE WÄHLER.