- Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Regelung der Ausgleichszahlungen
- Priorisierung des 10-Minuten-Takts der S2
- Durchsetzung sparsamerer Ausbauparameter bei Erschließungsmaßnahmen
- Mitbestimmung kleiner Gemeinden in der Regionalplanung
- Erhöhung des Landespflegegeldes
- Rückzahlung der Altanschließerbeiträgen für weitere Fallgruppen
- Maßnahmen gegen Mobbing an Schulen beschlossen
- Vorantreiben eines Beschlusses zur Regelung von Mindestabständen von Windrädern
- Intensive Aufklärungsarbeit und Aufdecken von Missständen u.a.: RBB, Geschäfte mit Flüchtlingsheimen/Grundstücken, Fehler bei Corona-Maßnahmen
- Rettung des Waldes bei Hohensaaten
Wir feiern heute den Tag der Deutschen Einheit
Heute feiern wir die Wiedervereinigung unseres Landes, das vor über 30 Jahren in Frieden und Freiheit zusammenfand. Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland nach Jahrzehnten der Trennung offiziell...